Innenminister Grote zu Gast in Sörup

18.04.2018

Sörup (ksi) - Seit dem 28. Juni 2017 ist Hans-Joachim Grote Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein. Gestern war er auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg zu Gast in Sörup. „Hier kann man auf eine wirklich positive Entwicklung der Gemeinde zurückblicken, deshalb findet diese Veranstaltung in Sörup statt“, sagte Kreisvorsitzender MdL Johannes Callsen. Sehr zufrieden sei er, dass sich mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten in rund 70 Städten und Gemeinden flächendeckend zur Kommunalwahl stellen und für die Werte der CDU einstehen. Mit Hans-Joachim Grote habe man einen Innenminister, der für unser Land anpackt, sagte Callsen. In die selbe Kerbe schlug CDU-Ortsvorsitzender Ingo Bork: „Wir begrüßen unseren Innenminister, der gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther in den vergangenen Monaten mir einer Vielzahl von Vorschlägen und guten Nachrichten für positive Schlagzeilen sorgte und sich für die Stärkung der Kommunen einsetzt.“

Der Innenminister leitete seine Rede mit der zentralen Frage ein, wem man zutraue, die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen. Niemand könne sagen, welche Herausforderungen in der Zukunft - in den nächsten fünf Jahren - auf uns zukommen, „aber viele sagen: Ich traue es der CDU zu, diese Herausforderungen zu meistern“, so der Innenminister. Große Themen seien derzeit unter anderem der neue Landesentwicklungsplan, das kommunale Finanzausgleichsgesetz und die Breitbandversorgung sowie die Schaffung von Wohnraum. „Bei allen Bereichen müssen wir aufhören, in Stadt- und Gemeindegrenzen zu denken. Wir haben in Schleswig-Holstein über 1110 Gemeinden, deren Eigenständigkeit niemand in Frage stellt. Aber bei freiem WLAN, bei Mobilität, bei Arbeit und auch beim Bauen müssen wir künftig viel stärker in Räumen denken“, betonte Innenminister Grote, wobei er Gebietsreformen eine klare Absage erteilte und stattdessen auf die Zusammenarbeit der Kommunen setzt. „Das Wagenburgen Bauen funktioniert nicht, gemeinsames Planen und Handeln ist gefragt.“

Der neue Landesentwicklungsplan biete hierfür die Grundlagen. Er werde viele Möglichkeiten beinhalten, mehr Eigenverantwortung auf die Kommunen zu übertragen, aber natürlich auch nicht frei von Restriktionen sein. Weitere Themen waren die „Sicherheit“ und die „Flüchtlingspolitik“. „Wie brauchen mehr Polizisten in der Fläche und schaffen hierfür 500 zusätzliche Stellen. Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, um klar nach Asyl- und Einwanderungsbegehren trennen zu können“, so Innenminister Grote. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Dieter Stoltmann für den positiven Ausblick des Ministers in die Zukunft und stellte zufrieden fest, dass man damit auf einem sehr guten Weg sei.